Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen im Online-Shop zwischen
Heinrich Hecker GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“)
Lise-Meitner-Straße 6
33104 Paderborn
und seinen Geschäftskunden.
Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Gewerbetreibende im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Erwerb ausgeschlossen.
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
2. Vertragsschluss
Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und Versandkosten. Der Verkäufer ist berechtigt Vorkasse zu verlangen.
4. Lieferung
Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts an den Verkäufer abgetreten.
6. Prüfung beim Empfang der Ware
Der Kunde hat die Pflicht die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Werktagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
7. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den nachfolgenden Einschränkungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang. Der Verkäufer ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde die gesetzlichen Rechte geltend machen.
8. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Höhere Gewalt
Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
10. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
12. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
13. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.