AGB

1. Allgemeines
Alle Angebote und Leistungen, die von dem eBay-Onlineshop der Heinrich Hecker GmbH & Co. KG (nachfolgend „eBay-Onlineshop“ oder „wir“) für den Kunden (nachfolgend „Kunde“) erbracht werden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der eBay-Onlineshop stimmt ihre Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsschluss bei eBay-Angeboten
2.1 Das Offerieren von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion ersteigert, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot des eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die der Handelsplattform von eBay zur Verfügung stehenden Biet Funktion. Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Kunden das Höchstgebot bei Ablauf der bestimmten Frist darstellt, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
2.2 Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
2.3 Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der Kunde für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie folgt zustande: Ein Kunde, der sich bei eBay eingeloggt hat, klickt bei dem ausgewählten Angebot auf den „Sofort kaufen“ Button. Es erscheinen eine Detailansicht des Artikels und der Button „Kaufen“. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zustande.
2.4. Vertragssprache ist deutsch.
2.5. Der vollständige Vertragstext wird vom eBay-Onlineshop nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim eBay-Onlineshop werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Bestätigung des Erhalts der Bestellung nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.

3. Lieferzeiten
3.1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
3.2. Wünscht der Kunde eine spezielle Art der Versendung, die mit Mehrkosten verbunden ist, so hat er diese zu tragen.
3.3. Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder.
3.4. Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 5 Werktage nach Zahlungseingang bzw. im Fall der Nachnahme 5 Werktage nach Vertragsschluss. Bei Auslandslieferungen beträgt die Lieferzeit, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 20 Werktage.
3.5. Das Versandrisiko trägt der eBay-Onlineshop, wenn der Kunde Verbraucher ist.
3.6. Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von dem eBay-Onlineshop nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns erhoben werden.

4. Verpackungs- und Versandkosten
4.1. Verpackungs- und Versandkosten entnehmen Sie bitte den jeweiligen Angeboten.
4.2. Der Preis für Verpackung und Versand im Ausland wird, sofern nichts anderes angegeben wurde, nach Gewicht berechnet.
4.3. Die Verpackungs- und Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, sofern er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5. Zahlung, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt
5.1. Die Zahlung bei Lieferung innerhalb Deutschlands ist per
– PayPal (Kunde bezahlt über PayPal),
– Nachnahme (der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen) oder
– Vorkasse (der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen per Überweisungen auf unser Konto)
möglich.
Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde von uns eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Es ist daher erforderlich, dass die E-Mail-Adresse und/oder die Telefonnummer in das Bestellformular eingetragen wird, damit wir mit dem Kunden in Kontakt treten können. Zudem bitten wir den Kunden bei Überweisung als Verwendungszweck den Namen und die Rechnungsnummer anzugeben, damit wir den Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.
Bei Nachnahmelieferungen erhebt die Deutsche Post AG eine zusätzliche Nachnahmegebühr von 2 EUR, die vom Empfänger zu entrichten ist.
Bei Auslandslieferungen erfolgt die Zahlung nur per Vorkasse oder PayPal.
5.2. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des eBay-Onlineshops (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des eBay-Onlineshops nicht zulässig.
5.3. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen müssen ggf. zusätzliche Gebühren berechnen. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so fallen Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe an. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den ebay-Onlineshop nicht aus.

6. Preise
Die Preise der angegebenen Waren sind Endpreise, welche die Mehrwertsteuer in Höhe von 19% und andere Preisbestandteile beinhalten. Sie beinhalten nicht die Verpackungs- und Versandkosten (siehe Ziff. Nr. 5).

7. Rücktritt
Der eBay-Onlineshop behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht wurden oder die Zahlungsfähigkeit des Kunden aufgrund objektiver Gründe angezweifelt werden muss.

8. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Die Belehrung über Ihr Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen sind als Anhang beigefügt und Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Gewährleistung
9.1. Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
9.2. Es gelten die gesetzlichen Regelungen über die Gewährleistung: §§434 ff. BGB. Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Kunde unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware dem eBay-Onlineshop gegenüber schriftlich geltend zu machen. Der eBay-Onlineshop haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte ohne schriftliches Einverständnis erlischt der Gewährleistungsanspruch an den eBay-Onlineshop. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
9.3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich zu dem jeweiligen Artikel angeboten wurde.

10. Haftung
10.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des eBay-Onlineshops, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
10.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der eBay-Onlineshop nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der eBay-Onlineshop in demselben Umfang.
10.4. Die Einschränkungen dieser Ziff. 11.1 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11. Datenschutz
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen. Wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz.

12. Copyright
12.1. Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken dürfen nur mit Erlaubnis der entsprechenden Lizenzgeber genutzt werden soweit keine gesetzlichen Schrankenregelungen eingreifen.
12.2. Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

13. Sonstiges
13.1. Wir haben keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder in Art und Ausführung geändert wurden.
13.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies unverzüglich mit.
13.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit.
13.4. Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so werden wir den Kunden darüber informieren.

14. Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des eBay-Onlineshops anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
15.1. Auf Verträge zwischen dem Kunden und dem eBay-Onlineshop findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
15.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, Paderborn.

16. OS-Plattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

17. Streitschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.